„Arme Menschen sollten nicht die Folgen des Krieges tragen müssen“: La France Insoumise fordert einen Stopp der Energiepreise

Manuel Bompard forderte die Regierung auf, die Preise für Kraftstoff, Gas und Strom einzufrieren, um die Folgen des Krieges im Nahen Osten abzufedern. „Es ist nicht Aufgabe der Armen, die sich die Folgen eines Krieges (im Nahen Osten, Anm. d. Red.) nicht leisten können, für den sie keine Verantwortung tragen“, sagte Manuel Bompard, LFI-Abgeordneter für Bouches-du-Rhône, am Sonntag, dem 8. März, in den Nachrichten von France 3. „Es ist nicht Aufgabe der Armen, zu kämpfen; es ist Aufgabe der großen Unternehmen, der multinationalen Konzerne, die nach der Covid-Pandemie enorme Gewinne erzielt haben, ihren Beitrag zu leisten“, betonte er. Am Freitag kostete SP95-E10, die in Frankreich am häufigsten verwendete Benzinsorte, laut Regierungsangaben durchschnittlich 10 Cent mehr als eine Woche zuvor, also vor Beginn des Krieges im Nahen Osten. Noch deutlicher ist der Anstieg der Dieselpreise: Der Literpreis lag im Durchschnitt bei 1,98 Euro, verglichen mit rund 1,72 Euro am 27. Februar – ein Plus von 26 Cent (+15 %). Verbraucher mit einem regulierten Stromtarif müssen hingegen vorerst keine Preiserhöhungen befürchten. Eine Anpassung ist erst im August geplant. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Kraftstoffsteuern zu senken, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Unter dem Druck der Opposition, die Kraftstoffpreise einzudämmen, verteidigte die Regierung am Donnerstag ihre Maßnahmen und wies die Behauptung zurück, der Staat sei der „große Gewinner“ der Situation. Für die Regierung kommt es derzeit nicht in Frage, Steuern zu senken, die der Staat benötigt und die ihrer Ansicht nach nicht so stark vom Energiepreis abhängen. Die beigeordnete Energieministerin Maud Bregeon hielt eine Senkung der Mehrwertsteuer und der TICPE (Inlandssteuer auf Erdölprodukte) für „undenkbar“, da dies ein Loch von fast 20 Milliarden Euro im Staatshaushalt reißen würde. Die Energiepreisfrage entfacht seit der Energiekrise von 2022, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, regelmäßig politische Debatten. Diesel und Superbenzin (SP95-E10) überschritten damals die psychologische Schwelle von 2 Euro pro Liter.