Nach dem Verkauf von TikTok sorgt eine gigantische Zahlung von 10 Milliarden Dollar an die US-Regierung für Kontroversen.

Auch nach dem Abschluss im Januar letzten Jahres, bei dem Xavier Niel zu den Anteilseignern gehörte, ist der Verkauf des US-Geschäfts von TikTok in den Vereinigten Staaten weiterhin umstritten. Obwohl der Deal primär Washingtons Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und ByteDances Verbindungen zu China ausräumen sollte, rückt nun ein anderer Aspekt der Vereinbarung in den Fokus. Tatsächlich wird erwartet, dass die Trump-Regierung im Rahmen der Transaktion bis zu 10 Milliarden US-Dollar erhalten wird. Eine außerordentliche Summe, die die Grenze zwischen politischer Schlichtung und wirtschaftlicher Logik weiter verwischt…

Eine als unverhältnismäßig angesehene Summe

Laut der New York Times entspräche diese Summe einer Transaktionsgebühr, die die US-Regierung für die Unterstützung bei der Entwicklung einer amerikanischen Version von TikTok unter der Kontrolle lokaler Investoren verlangt. Im Januar letzten Jahres wurde angeblich bereits eine erste Tranche von 2,5 Milliarden US-Dollar nach Abschluss der Vereinbarung an das US-Finanzministerium gezahlt. Dieser Betrag wirft noch mehr Fragen auf, da er fast 70 % des geschätzten Wertes von TikTok US ausmacht, der laut kursierenden Aussagen bei rund 14 Milliarden US-Dollar liegt. Auf dieser Ebene sprechen wir nicht mehr von einfachen Verwaltungskosten oder einer Provision, die mit der einer Investmentbank vergleichbar ist, sondern von einer Abgabe in beispiellosem Ausmaß. Und neben der Summe selbst ist es vor allem der von der Trump-Administration geschaffene Präzedenzfall, der auffällt. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das Weiße Haus bereits durch eine direktere Beteiligung an verschiedenen Industrie- und Technologiegeschäften hervorgetan, sei es Intel, Chip-Exporte oder Rohstofffragen…

Investoren immer näher an der Macht?

Das Profil der beteiligten Investoren wirft ebenfalls Fragen auf, da einige von ihnen als Donald Trump oder seinem engsten Kreis nahestehend dargestellt werden. Oracle, das schnell als „Retter“ von TikTok gefeiert wurde, wird beispielsweise weiterhin mit Larry Ellison, einem bekannten Unterstützer des Präsidenten, in Verbindung gebracht.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtswidrigkeit festgestellt wurde.

Dennoch verdeutlicht dieser Vorgang einen breiteren Trend: In den Vereinigten Staaten begnügt sich die Exekutive nicht mehr damit, bestimmte strategische Transaktionen lediglich zu genehmigen oder zu überwachen, sondern strebt auch danach, sich einen Teil ihres Wertes zu sichern. Im Fall TikTok, der nach jahrelangen Spannungen als abgeschlossen galt, verwandelt sich ein unter geopolitischem Druck stehender Verkauf letztlich in eine langwierige, hochpolitische Finanzangelegenheit.